Jeder Entscheider kann etwas tun
Mitmachen / Aktiv werden
Du möchtest selbst etwas gegen die Verschwendung von Steuergeld durch NGOs tun?
Das geht!
Hier erfährst Du, welche Möglichkeiten es gibt
I. Als Bürger, Journalist, Spender oder Politiker:
Auffällige NGOs unter die Lupe nehmen
a. Informationen sammeln
i. Höhe der Fördermittel: Erhält die NGO, die Dich interessiert, staatliche Zuwendungen? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Behörde bzw. welchem Zuwendungsgeber?
ii. Gemeinnützigkeit: Ist die NGO als gemeinnützig anerkannt? Wenn ja: Hält sie sich an die rechtlichen Vorgaben?
iii. Doppelförderung: Welche weiteren Förderungen erhält der Träger, z.B. weil er mehrere Projekte mit derselben Ausrichtung betreibt?
iv. Kindeswohlgefährdung: Bei Trägern, die im Bereich Kinder- und Jugendarbeit aktiv sind. Gibt es Hinweise auf Kooperationen mit Personen oder Institutionen, die von der Manipulation von jungen Menschen in Sachen LGBTQ profitieren (Jugendämter, Ärzte, Psychologen, Krankenhäuser)?
v. Politisierung: Gibt es Hinweise darauf, dass das Führungspersonal der jeweiligen NGO oder desjenigen, der über die Vergabe von Fördermitteln an diese NGO entscheidet, parteipolitische Funktionen ausübt?
vi. Skandale: War das Führungspersonal der jeweiligen NGO oder des zuständigen Behördenmitarbeiters in Straftaten/Verbrechen verwickelt?
vii. Nebenjobs: In welchen Behörden und/oder staatlich geförderten NGOs ist das Leitungspersonal der jeweiligen NGO noch tätig?
viii. ((Verfassungsschutz: Wird die NGO in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes erwähnt bzw. wird sie überwacht?))
b. Akteneinsicht und Vorlage von Unterlagen beantragen
i. Bei der zuständigen Behörde/Kommune
II. Als Abgeordneter in der Kommune, im Landesparlament oder im Bundestag
a. Informationen sammeln (s.o.)
b. Anfragen zur Vergabe von Fördermitteln stellen je nach Zuständigkeit an
i. die jeweilige Stadtverwaltung
ii. die Landesregierung
iii. die Bundesregierung
c. Akteneinsicht und Vorlage von Unterlagen beantragen
i. Abgeordnete haben hierbei weitergehende Rechte und Möglichkeiten als der normale Bürger
III. Als Journalist
a. Mit Politikern der Oppositionsparteien kooperieren
b. Abgeordnete in der Kommune, im Landesparlament oder im Bundestag kontaktieren
c. Abgeordnete bitten, Akteneinsicht zu beantragen und vorzunehmen
d. Abgeordnete bitten, parlamentarische Anfragen zu stellen (je nach Zuständigkeit in der Kommune, im Landesparlament bzw. im Bundestag)
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