Die bestehende Förderpraxis zu NGOs ist verfassungsrechtlich bedenklich, da der Staat verpflichtet ist, politische Neutralität im Meinungswettstreit zu wahren – was bei parteinah oder aktivistisch auftretenden NGOs problematisch sein kann. Es werden jedoch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen mit extremer politischer Ausrichtung direkt oder indirekt staatlich unterstützt. Deren Wirken möchten wir an dieser Stelle einmal genauer betrachten. Wir Bürger möchten keine Organisationen mit Staatsgeldern gefördert wissen, die gegen die eigenen Interessen der demokratischen Mehrheit wirken. Wir möchten aufklären und aufzeigen, wie man sich als Bürger dagegen wehren kann.

Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs (englisch: Non-Governmental Organizations), sind unabhängige, gemeinnützige Zusammenschlüsse von Menschen, die sich für gesellschaftliche, soziale oder ökologische Ziele einsetzen. NGOs sind kein Teil des Staates, handeln also unabhängig von staatlicher Kontrolle, auch wenn sie teilweise öffentliche Fördermittel erhalten können. Ihr zentrales Merkmal ist, dass sie nicht gewinnorientiert arbeiten – ihre finanziellen Mittel stammen meist aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen, und eventuelle Überschüsse werden wieder in Projekte investiert.

Eigentlich sind NGOs wie Vereine, Bündnisse oder Stiftungen ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. In der Theorie setzen sie sich alle für das Wohl der Allgemeinheit ein: für Gerechtigkeit, bessere Bildung und den Schutz der Umwelt; für medizinische Hilfe in Notlagen und Krisengebieten; für Demokratie, Völkerverständigung, nachhaltige Entwicklungsprojekte und vieles mehr. Die Realität sieht jedoch anders aus!

Juristen wie Prof. Gersdorf von der Universität Leipzig kritisieren die bestehende Förderpraxis als „verfassungsrechtlich bedenklich“, da der Staat verpflichtet ist, politische Neutralität im Meinungswettstreit zu wahren – was bei parteinah oder aktivistisch auftretenden NGOs problematisch sein kann. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass die Mittelvergabe zweckgebunden sei und keine Bevorzugung politischer Gruppierungen darstelle.

Viele NGOs sind heute weder unabhängig noch gemeinnützig oder neutral. Etliche von ihnen hängen in Wahrheit am Tropf des Staates. Und nicht nur das. Getreu dem Motto „Wes‘ Brot ich ess, des Lied ich sing“ üben sie im Sinne ihrer Geldgeber erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen aus – und verzerren damit die Demokratie. Sei es, indem sie irreführende Narrative verbreiten, dem Land eine grüne Deindustrialisierung aufzwingen, die Meinungsfreiheit bekämpfen, die Massenimmigration befeuern, Kritiker diffamieren oder Hunderttausende für Demonstrationen mobilisieren, die zum passenden Zeitpunkt wie etwa vor Wahlen ((mit Parolen wie „Ganz Berlin hasst die CDU“ oder „AfDler töten! Nazis abschieben“)) gegen Andersdenkende oder konkrete Parteien agitieren.

Noch kurz vor der Bundestagswahl 2025 gab die Union im Bundestag vor, in Sachen NGO-Förderung aufräumen zu wollen. Im Februar 2025 reichte sie eine Anfrage mit 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung von NGOs an die noch amtierende Ampel-Regierung ein. Wörtlich heißt es darin: „Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. (…) Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.“
Auch CSU-Chef Markus Söder fand damals markige Worte: „Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.“ Die SPD dagegen, die mit etlichen staatlich geförderten NGOs eng verwoben ist, reagierte empört. Die Anfrage sei „ein Foulspiel“, so SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Union solle nochmal „sehr schnell in sich gehen“, ob sie daran festhalte. Interessant dabei: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller ist selbst Geschäftsführerin einer NGO: Auch ihre „Initiative D21“ ist laut Eigendarstellung gemeinnützig – und erhält seit Jahren von der Bundesregierung staatliche Fördermittel.

Der Aufklärungs-Eifer der Union ist längst zum Erliegen gekommen. Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt das Programm „Demokratie leben!“ nicht nur fort. Das Budget wird sogar erhöht. Im Haushaltsentwurf für 2026 sieht die Bundesregierung laut Medienberichten aktuell 209 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ vor. Nun müssen wir Bürger wohl nun selbst Aufklärungs-Arbeit leisten!

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