Aktuelles

Die Preußische Allgemeine macht am 19.02.2026 auf das im Juni 2025 erschienene Buch des Investigativjournalisten Michael Grandt aufmerksam, der in diesem das „Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung“ aufdeckt.  Er stellt darin dar, in welchem Ausmaß NGOs parteipolitisch aktiv sind und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen: „In insgesamt neun logisch-aufbauend miteinander verknüpften Haupt-Kapiteln beleuchtet Grandt die Problematik der steuergeldfinanzierten NGOs, weist dabei auf ein schier „unübersichtliches Geflecht von privaten politischen Vereinen“ hin, die Gemeinnützigkeit für sich reklamieren, die sich in Wirklichkeit jedoch sehr einseitig für linke und grüne Politik engagieren.

Die Berliner Zeitung macht am 02.01.2026 darauf aufmerksam, dass die EU-Kommission die Förderung für NGOs und Medien um 600% erhöhen will. Unklar bleibt dabei, wer darüber entscheiden soll und welche Kriterien dafür zugrunde gelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass Regierungsparteien nicht gerade die ihnen gegenüber kritischen NGOs und Medien fördern werden.

In Onlineportal der Welt kommt am 29.12.2025 Andrew Lowenthal zu Wort, für den „Demokratie leben!“, „das nach unseren Daten der größte staatliche Geldgeber für Anti-Hassrede- und Anti-Desinformations-Projekte ist und de facto zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört. Das Programm, betrieben vom Bundesfamilienministerium, bewegt jährlich nahezu 200 Millionen Euro und verteilt diese Mittel auf Dutzende Organisationen und über 170 Projekte. Viele davon arbeiten direkt an der Regulierung vermeintlicher Desinformation, Hassrede oder anderer politisch definierter Ausdrucksformen.“ Der Australier Andrew Lowenthal hat in den USA ein Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen aufgedeckt, das seiner Meinung nach die öffentliche Debatte beeinflusst.

Am 05.12.2025 nimmt Welt Bezug zur Brandmauer-Debatte bei Markus Lanz im ZDF am 04.12.2025. Die NGO Campact hatte eine Kampagne gegen das Familienunternehmen DM gestartet und einen Austritt aus dem Verband der Familienunternehmen gefordert. Das führte dazu, dass die Kommunikationskanäle des Unternehmens binnen kurzer Zeit überrannt wurden: „E-Mails in aggressivem Ton seien eingegangen, Social-Media-Accounts gezielt blockiert worden – häufig in derselben Struktur: „Da wurde erst mal etwas unterstellt, dann wurde gedroht – Boykott, öffentlich machen, was ich jetzt sage. Und dann wurde eine Forderung aufgestellt: Ich solle mich bekennen, zu zwei Dingen. Zum einen, dass wir aus dem Verband der Familienunternehmer austreten, und zum anderen, dass wir die AfD verurteilen.“ (…) „Was erlaubt sich denn diese Organisation, als NGO, mich unter Druck zu setzen, dass ich mich öffentlich zu bekennen habe, weil ich sonst beschämt und an den Pranger gestellt werde?“, so der der CEO von DM, Christoph Werner.

Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) verteilte im Jahr 2025 an insgesamt 113 NGOs Fördergelder in Höhe von 21,8 Millionen Euro, vor allem an „Migratinnenorganisationen“. Zwischen 2020 und 2025 wurden 176 Anträge gestellt, so berichtet Tichys Einblick am 05.12.2025, davon 149 bewilligt, nur 27 abgelehnt. Die Vergabekriterien sind vage. „Gleichzeitig verzeichnet die Antirassismusbeauftragte seit 2020 eine auffällige Zahl an Problemen bei der Verwendung der Fördergelder.“ In 36 Fällen kam es zu Rückforderungen. Auf die Frage des AfD-Politikers Rene Springer, ob Förderungen deshalb gestrichen wurden, antwortete die Bundesregierung schlicht mit „Nein“.  Natalie Pawlik war laut eigenen Angaben in ihrer Bundestags-Biografie einst Mitglied der „Antifaschistischen Bildungsinitiative e. V.“.

Am 28. November 2025 berichtet die Junge Freiheit, dass die NGO „REspect!“ vom Land Baden Württemberg von 2017 bis 2024 mit 1,3 Millionen Euro gefördert wurde, um strafbare Inhalte in sozialen Medien zu melden. Es ist nicht bekannt, wie viele der 32.587 Meldungen in 2024 an das BKA tatsächlich strafrechtlich relevant waren und wieviel administrativen Aufwand diese beim BKA verursachten. Laut Nius vom 07.10.2024 kassiert die Meldestelle „REspect“ auch hunderttausende Euro an Steuergeld aus dem Bundesfamilienministerium. Die Bundesnetzagentur ernannte sie zum „Trusted Flagger“, um Beiträge im Netz löschen zu lassen. Deren Direktor ist Ahmed Gaafar, ein muslimischer Islamwissenschaftler aus Ägypten.

Die Berliner Zeitung macht am 21.11.2025 auf eine Untersuchung aufmerksam, die zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern. Die Bundesregierung fördert mit Millionenbeträgen „Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“, ein „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränkt.

Im Focus am 21.11.2025 und in der Welt wird darauf hingewiesen, dass das staatlich geförderte Portal „Correctiv“ Behauptungen über die Bundestagspräsidentin Klöckner aufstellt, die ohne Beleg sind. Ausschlaggebend für dessen Einstufung von Julia Klöckner als „rechts“ mit Nähe zur AfD ist, dass „unter den rund 1.200 Posts, die Klöckner zwischen November 2024 und März 2025 verfasst oder verbreitet hat, mehr als 80 Beiträge von Medien wie „Apollo News“, von „Nius“-Reportern oder von anderen „rechtskonservativen“ Medien stammen“.  Angesichts eines Spendeneinkommens von 5,9 Mio EUR in 2024 muss man sich fragen, wieso Correctiv überhaupt noch staatliche Mittel braucht.

Focus berichtet am 14.11.2025 von enormer Geldverschwendung durch Bürokratie im Rahmen des Förderprogrammes „Demokratie leben!“ Das Förderprogramm offenbart, dass in Deutschland an Projekten zu viele Behörden, Träger und Beauftragte beteiligt sind. Da gibt es 330 „Partnerschaften für Demokratie“, die im ganzen Land verteilt sind und über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden.

Eine Auswertung der Leseresonanz zeigt eine Verärgerung der Bürger über die Verschwendung öffentlicher Mittel und sie „monieren fehlende Transparenz, Kontrolle sowie politische Neutralität“: „Viele fordern die vollständige Abschaffung staatlicher Förderung und fordern, dass NGOs sich ausschließlich aus privaten Spenden finanzieren sollten. Häufig geäußert wird der Vorwurf, dass die staatliche Förderung Korruption, Vetternwirtschaft und politische Einseitigkeit begünstigt.“

Nach einem Artikel des Focus vom 03.11.2025 pumpt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Gelder in eine NGO, die das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) abwickeln soll. Nun rügt aber der Bundesrechnungshof das Flüchtlingsamt, weil es Millionen an öffentlichen Geldern an eine Nichtregierungsorganisation (NGO) gibt und so gut wie gar nicht kontrolliert. Sie Summen kamen gar nicht dem eigentlichen Zweck zugute sondern wurden u.a. für Werbung, Workshops und Reisen verwendet.

Laut einem Beitrag der NZZ vom 01.11.2025 werden die Mitarbeiter der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF unter anderem angewiesen, bei der Berichterstattung über Migranten „diskriminierungsfreie“ Sprachregelungen zu bevorzugen. Alltägliche Formulierungen werden als problematisch bezeichnet. Als Grundlage der Schulungen dienen dabei Sprachvorgaben einer linken NGO. Der NZZ soll dazu ein internes Schreiben vorliegen.

Nach DIE ZEIT vom 16.10.2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Laut dem Bundesinnenministerium meldete der Verfassungsschutz in 210 Fällen „entsprechende Erkenntnisse“. In diesen Fällen hat das Ministerium empfohlen, eine Förderung abzulehnen.

Obwohl in der Union die Kritik an der staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen steigt und wieder gefordert wird, Projekte stärker auf politische Neutralität zu prüfen, erhöht die Bundesregierung die Fördermittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Nachfragen der Berliner Zeitung blieben vom Innenministerium unbeantwortet.

Die Tagesschau berichtet am 07.04.2025: „Es ist eine lange Fehlerliste, die Laima Andrikienė vorgelegt hat.“ Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs war die lettische Politikerin für den Bericht verantwortlich. Darin kam sie zu dem Schluss: Die EU-Finanzierung für NGOs sei zu undurchsichtig und leide unter einem Mangel an Transparenz. Der Grund für unklare Summen sei, dass die Informationen über diese EU-Mittel nur bruchstückhaft und damit nicht zuverlässig seien. „Und wir sprechen hier nicht von Peanuts“, so Andrikienė. „In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt.“