Deutsches Zensurnetzwerk aufgedeckt

Fundgrube für Recherchen zu NGOs: Initiative Liber-net deckt deutsches „Zensurnetzwerk“ auf

Eine neue Studie der digitalen Bürgerrechtsorganisation Liber-net zeigt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ein weit verzweigtes, von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getragenes Zensur-Netzwerk aufgebaut hat. Die internationale Initiative hat das komplette deutsche Zensurnetzwerk kartiert. Ihr Ergebnis: mehr als 330 Organisationen, darunter staatliche Stellen, NGOs, Thinktanks, Stiftungen und Universitäten wirken im engen Zusammenspiel an der Überwachung und Steuerung von Online-Inhalten mit.

Datenbanken, Grafiken und Karten

Die Dokumentation ist eine Fundgrube für alle, die mehr über den „Zensur-Industriekomplex” herausfinden und erfahren möchten wie liber-net die Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen bezeichnet. Sie würden meist unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation” oder „Hassrede” operieren und seien insbesondere in den USA, in Großbritannien und in der Europäischen Union weit verbreitet. In der EU spiele Deutschland eine zentrale Rolle in diesem System: Zahlreiche staatliche und private Akteure würden Online-Äußerungen überwachen und immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten fordern.

„Zusammen mit deutschen Spezialisten, Forschern und Beratern haben wir dieses System dokumentiert, dessen Umfang unsere Erwartungen bei Weitem übertrifft“, erläutern die Initiative auf ihrer Website. Die Dokumentation umfasst:

1. eine Karte der führenden Organisationen für Inhaltskontrolle in Deutschland, die von der ursprünglichen Karte des Zensur-Industriekomplex inspiriert wurde (siehe oben oder lade das Bild in voller Auflösung herunter) .

2. einen Bericht, der die Ursprünge, den politischen Hintergrund und den Umfang der deutschen Kontrolle von Online-Inhalten untersucht.

3. eine Datenbank mit Profilen von mehr als 330 beteiligten Regierungsbehörden, NGOs, akademischen Zentren, Thinktanks, Stiftungen und Netzwerken.

4. eine Datenbank mit Fördermitteln, die mehr als 420 Zuschüsse und Fördermittel für Inhaltskontrolle umfasst,

5. eine Reihe von Infografiken, die die oben genannten Daten visualisieren.

Laut dem Bericht stieg die staatliche Finanzierung solcher Projekte massiv: Zwischen 2020 und 2024 erhöhte sich das Budget für Programme zur Inhaltskontrolle um das Fünffache. Insgesamt summieren sich die Ausgaben zwischen 2016 und 2025 auf rund 105,6 Millionen Euro.

Diese Expansion ging laut liber-net einher mit einer zunehmenden institutionellen Verflechtung: Ministerien setzen demnach verstärkt auf NGOs, Universitäten und außerparlamentarische Organisationen, um Inhalte zu kontrollieren, politische Narrative zu prägen und Plattformen systematisch zu regulieren.

Liber-net macht deutlich, dass viele dieser NGOs als unabhängige zivilgesellschaftliche Instanzen auftreten, in Wahrheit aber enge institutionelle Verbindungen zur Regierung unterhalten.

Es sei verlockend, heißt es auf der Website, die mehr als 330 Organisationen als Befürworter von Zensur oder sogar als Zensoren zu bezeichnen. Aber die Realität sei komplexer. Einige seien eindeutig offen zensierend, wie beispielsweise die von der Regierung ernannte Organisation „HateAid”, die als Trusted Flagger fungiert. Gleichzeitig umfasse die Datenbank auch moderatere Initiativen, wie beispielsweise lokale Behörden, die kleine Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen Hassreden anbieten, um der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken.

Liber-net hat nach eigenen Angaben alle in die Datenbank aufgenommen und mit einer bis fünf Flaggen bewertet. Fünf Flaggen zeigten dabei die schlimmsten Verstöße an. Ziel sei es, ein vollständiges Bild dieses „riesigen, verworrenen Sektors zu vermitteln, der ungewöhnlich enge Beziehungen zur Regierung unterhält und sich gleichzeitig als unabhängig präsentiert“.