Die Zivilgesellschaft: ein Etikettenschwindel?

Zahlreiche politisch aktive Organisationen, die wie die Amadeu Antonio Stiftung seit Jahren staatliche Fördermittel erhalten, sehen sich selbst als Vertreter und Fürsprecher „der Zivilgesellschaft“. Sie beanspruchen, stellvertretend für alle Menschen in Deutschland „die Demokratie zu schützen“. Sie warnen vor Angriffen auf die Zivilgesellschaft und unterstellen Parteien wie CSU und CDU, „engagierte Organisationen einzuschüchtern und ihnen einen Maulkorb zu verpassen“.

Doch wer oder was ist überhaupt die Zivilgesellschaft?

Eine aufschlussreiche Definition liefert die Bundesregierung auf den Internet-Seiten des Bundesentwicklungsministeriums:

Zivilgesellschaft sei „ein ursprünglich unter anderem vom italienischen Theoretiker Antonio Gramsci (1891–1937) entwickelter Begriff“. Er habe darunter „die Gesamtheit aller nichtstaatlichen Organisationen verstanden, die auf den „Alltagsverstand und die öffentliche Meinung“ Einfluss haben.

Heute umschreibe der Begriff „einen Bereich innerhalb der Gesellschaft, der zwischen dem staatlichen, dem wirtschaftlichen und dem privaten Sektor angesiedelt ist“.

Und weiter: „Verschiedene Politikwissenschaftler beschreiben die Zivilgesellschaft als Komponente, die neben dem Staat und den Kräften des Marktes notwendig ist, um eine ideale pluralistische Gesellschaft von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.“

Eine ähnliche Definition findet sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung. „Zivilgesellschaftliche Organisationen bilden die wesentliche institutionelle Infrastruktur für das Engagement. Es handelt sich bei der Gesamtheit dieser Organisationen um jenen gesellschaftlichen Bereich, der zwischen den Polen Markt, Staat und Familie angesiedelt ist.“

Die Frage ist:

1. Wie „nicht-staatlich“ ist eine NGO, wenn ein beträchtlicher Teil ihres Budgets aus dem Staatssäckel stammt?

2. Wie unabhängig kann eine NGO in ihrer inhaltlichen und politischen Ausrichtung sein, wenn sie auf die Bewilligung von Fördermitteln und damit auf das Wohlwollen von Ministerien, Ämtern und Behörden angewiesen ist?

3. Und was ist von Vereinen oder Stiftungen zu halten, die ohne Finanzspritzen der Regierenden gar nicht überlebensfähig sind?