Fakten – für alle, die Durchblick mögen!

Die bestehende Förderpraxis zu NGOs ist verfassungsrechtlich bedenklich, da der Staat verpflichtet ist, politische Neutralität im Meinungswettstreit zu wahren. Bei parteinah oder aktivistisch auftretenden NGOs kann das problematisch sein. Doch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen mit extremer politischer Ausrichtung werden direkt oder indirekt staatlich unterstützt. Deren Wirken möchten wir an dieser Stelle genauer betrachten. Denn wir Bürger möchten keine Organisationen mit Staatsgeldern gefördert wissen, die gegen unsere eigenen Interessen der demokratischen Mehrheit wirken.

Wissen als Werkzeug

Mit dieser Website möchten wir aufklären und aufzeigen, wie man sich als Bürger dagegen wehren kann: mit Daten, Zahlen und Fakten. Mit dem notwendigen Wissen, den richtigen Fragen und wo nötig auch mit Hilfe rechtlicher Mittel. Wir stellen Informationen bereit, die Du nutzen kannst, um mehr über einzelne NGOs, deren Aktivitäten und deren Geldgeber zu erfahren. Denn es ist unser gutes Recht als Bürger zu wissen, was die Regierenden tun – und wie sie mit unserem Geld umgehen.

Wir unterstützen all diejenigen, die sich Transparenz über die Verwendung ihrer Steuern wünschen. Die den Verantwortlichen auf die Finger schauen und Einsicht in einschlägige Akten nehmen wollen. Aber auch jene, die über Insider-Wissen verfügen und uns dieses Wissen zur Verfügung stellen möchten.

Gemeinsam können wir viel erreichen. Die Verantwortlichen selbst werden es von sich aus nicht.

Hintergrund

„Schattenstruktur, die Politik betreibt“
Noch kurz vor der Bundestagswahl 2025 gab die Union im Bundestag vor, in Sachen NGO-Förderung aufräumen zu wollen. Im Februar 2025 reichte sie eine Anfrage mit 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung von NGOs an die noch amtierende Ampel-Regierung ein. Wörtlich heißt es darin: „Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. (…) Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.“

„Wie Kraken ausgebreitet“
Auch CSU-Chef Markus Söder fand damals markige Worte: „Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.“

Klingbeil nennt Fragen zu NGOs „ein Foulspiel“
Die SPD, die mit etlichen staatlich geförderten NGOs eng verwoben ist, reagierte empört. Die Anfrage sei „ein Foulspiel“, so SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Union solle nochmal „sehr schnell in sich gehen“, ob sie daran festhalte. Interessant: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller ist selbst Geschäftsführerin einer NGO: Auch ihre „Initiative D21“ ist laut Eigendarstellung gemeinnützig – und erhält seit Jahren von der Bundesregierung staatliche Fördermittel.

Statt zu kürzen, erhöht die neue Regierung das Budget
Der Aufklärungs-Eifer der Union ist längst zum Erliegen gekommen. Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt das Programm „Demokratie leben!“ nicht nur fort. Das Budget wird sogar erhöht. Im Haushaltsentwurf für 2026 sieht die Bundesregierung laut Medienberichten 209 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ vor.

Wohin fließt das Geld – und an wen?
Wer Jahr für Jahr Millionen an Steuermitteln in NGOs investiert, könnte man glauben, führt genauestens Buch, von welchem Ministerium wie viel Geld an wen fließt. Fakt ist jedoch: Die Bundesregierung kann (oder will) selbst nicht sagen, wer oder was im Einzelnen von ihr gefördert wird. Das geht unter aus einer bemerkenswerten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Jahr 2024 hervor. Darin steht klipp und klar:

„Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht.“