Die Amadeu Antonio Stiftung

Ein Blick ins Lobbyregister des Deutschen Bundestags liefert interessante Einblicke in den Charakter einer der größten sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen in Deutschland – und zeigt, wie weit es her ist mit der vermeintlichen Nicht-Staatlichkeit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS):

Allein 2024 hat die AAS mindestens 6,31 Millionen Euro Zuwendungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand erhalten.

1. Gleich vier Bundesministerien waren dabei als Sponsor beteiligt:

1.1. Das Bundesfamilienministerium (Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen) mit 1,31 bis 1,32 Millionen Euro
1.2. Das Bundesbildungsministerium (Bettina Stark-Watzinger, FDP) mit 920.000 bis 930.000 Euro
1.3. Das Bundesinnenministerium (Nancy Faeser, SPD) mit 600.000 bis 610.000 Euro
1.4. Das Bundesjustizministerium (Marco Buschmann, FDP) mit 240.000 bis 250.000 Euro

2. Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus (Reem Alabali-Radovan, SPD) steuerte weitere 490.000 bis 500.000 Euro bei

3. Die Bundeszentrale für politische Bildung (Thomas Krüger, SPD) ließ der AAS 580.000 bis 590.000 Euro zukommen.

4. Staatliche Fördergelder für die AAS flossen zudem aus mehreren Bundesländern, und zwar aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen:

4.1. Die finanziell stets klamme Berliner Senatsverwaltung konnte für AAS insgesamt 1,19 bis 1,21 Millionen aufbringen
4.2. Das niedersächsische Justizministerium gab 140.001 bis 150.000 Euro. Durch Zuwendungen der niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung und der Stadt Hannover kamen weitere 30.000 bis 50.000 Euro hinzu.
4.3. Aus Sachsen flossen insgesamt 250.000 bis 280.000 Euro an die finanzkräftige NGO, ausgegeben vom Sächsischen Justizministerium, vom Sächsischen Landesamt für Schule und Bildung sowie Sächsischen Staatsministerium
4.4. Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport steuert 330.000 bis 340.000 Euro bei; die Thüringer Staatskanzlei 140.000 bis 150.000 Euro

5. Auch die Europäische Kommission zählt zu den Geldgebern der AAS. 2020 stellte sie der NGO Mittel in Höhe von 100.000 bis 110.000 Euro zur Verfügung.

Unklar ist, warum die Amadeu Antonio Stiftung auf derlei üppige staatliche Förderung angewiesen sein soll. Denn 2024 gingen auf dem Konto der NGO allein durch private Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen 4,77 bis 4,78 Millionen Euro ein.

Zudem verfügt die AAS über ein Stiftungskapital von rund 1,4 Millionen Euro, wie der Jahresabschluss 2023 zeigt. Als Anlagevermögen weist die Stiftung unter anderem Wertpapiere im Wert von 1,8 Millionen Euro aus. Fraglich ist daher, inwiefern staatliche Zuwendungen an die Amadeu Antonio Stiftung nötig – und gerechtfertigt sind.

Ist die Amadeu Antonio Stiftung wirklich gemeinnützig?

Hinzu kommt noch etwas anderes: Die finanzkräftige NGO ist laut Lobbyregister als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Damit ist sie dazu verpflichtet, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Doch immer wieder fällt die AAS mit parteipolitischen Aktionen auf [1] [2] [3].

Rechtlich ist dies kaum mit dem Status und den daraus resultierenden Privilegien der Gemeinnützigkeit vereinbar, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags belegt. Demnach dürfen Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen, nicht gezielt auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung Einfluss nehmen und nicht durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen in politische Entscheidungsprozesse eingreifen.

Gleich mehreren NGOs wurde in den vergangenen Jahren aus ähnlichen Gründen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Eine davon ist die Kampagnen-Organisation Campact e.V..

Heute zählt Campact, genauer gesagt die „Demokratie-Stiftung Campact“, zu den größten privaten Einzelsponsoren der AAS. 2024 betrug die Zuwendung 570.000 bis 580.000 Euro.

[1] Stiftung warnt vor AfD
[2] „Die AfD ist eine organisierte Gefahr für die Demokratie“ – Amadeu Antonio Stiftung
[3] Amadeu Antonio Stiftung: Brandenburger Ergebnis macht Angst | Jüdische Allgemeine