Neue Plattform schafft Transparenz bei EU-NGO-Förderung
Seit August 2025 ist mit ngotransparency.eu eine neue Datenplattform online, die erstmals einen umfassenden Einblick in die finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglicht. Auf der Seite wurden rund 37.000 Förderverträge veröffentlicht, die im Zeitraum von 2019 bis 2023 abgeschlossen wurden – mit einem Gesamtvolumen von etwa 17 Milliarden Euro. Die EU-Förderverträge mit NGOs sind damit für alle sichtbar und ermöglichen Bürgern, Medien und Politiker die Förderpolitik der EU kritisch zu hinterfragen. Das Portal bietet die Informationen in vier verschiedenen Sprachen an. Neben Deutsch zählen dazu Englisch, Französisch und Ungarisch.
Was kann man mit der Plattform machen?
Die Website erlaubt eine gezielte Recherche:
1. Suchen nach NGOs oder Aktivistengruppen: Nutzer können prüfen, ob eine Organisation Förderung von Brüssel erhalten hat – und wenn ja, in welchem Umfang.
2. Länderspezifische Abfragen: Mit einem Klick lässt sich herausfinden, welche Aktivistengruppen in einem bestimmten EU-Land über die Europäische Kommission gefördert wurden.
3. Analyse politischer Netzwerkstrukturen: Für Bürger, Medien oder Abgeordnete bietet die Plattform die Chance, zu untersuchen, welche NGOs mit politischem Charakter eng verflochten sind und wie stark sie von EU-Mitteln profitieren.
Welchen Nutzen hat die Plattform für Politik, Medien und Bürger?
1. Bürgerinnen und Bürger bekommen die Möglichkeit, sich selbst ein Bild darüber zu machen, wie Steuer- und EU-Mittel verwendet werden – insbesondere im Hinblick auf politisch aktive Organisationen.
2. Journalisten erhalten eine verlässliche Quelle, um die Förderströme zu analysieren, potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken oder den Einfluss und die Legitimität von NGOs zu überprüfen.
3. Abgeordnete können die Plattform nutzen, um Anfragen zu stellen, Ausschüsse einzubeziehen oder parlamentarische Untersuchungen anzustoßen.
Hintergrund
Das Portal geht zurück auf eine Initiative der Brüsseler Delegation der ungarischen Partei Fidesz und die Fraktion Patrioten für Europa im Europäischen Parlament. Zuvor hatte der Europäische Rechnungshof in einem Bericht bemängelt, dass zu wenig Transparenz über Gelder herrscht, die von der EU an NGOs fließen. Die Kritik des im Frühjahr 2025 erschienen Berichts war deutlich: Es sei unklar welche Summen wofür an welche Nichtregierungsorganisation fließen. Außerdem gebe es keine Kontrollen, um sicherzustellen, dass die finanzierten Organisationen die Werte der Europäischen Union respektieren.
Europäischer Rechnungshof attestiert EU „undurchsichtige“ Finanzierung von NGOs
Die Tagesschau berichtete damals: „Es ist eine lange Fehlerliste, die Laima Andrikienė vorgelegt hat.“ Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs war die lettische Politikerin für den Bericht verantwortlich. Darin kam sie zu dem Schluss: Die EU-Finanzierung für NGOs sei zu undurchsichtig und leide unter einem Mangel an Transparenz. Der Grund für unklare Summen sei, dass die Informationen über diese EU-Mittel nur bruchstückhaft und damit nicht zuverlässig seien. „Und wir sprechen hier nicht von Peanuts“, so Andrikienė. „In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt.“
„EU-Gelder dürfen nicht zur Unterminierung des Rechtsstaats dienen“
Zuvor war wochenlang im EU-Parlament um die NGO-Gelder gestritten worden. Unter anderem hatte die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, die Art und Weise der Vergabe von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Der Bericht des Rechnungshofs habe diese Kritik bestätigt, stellte Monika Hohlmeier fest. Die CSU-Politikerin sitzt für die EVP im Haushaltskontrollausschuss. Bei einer Überprüfung einzelner NGO-Verträge hatte dieser beispielsweise herausgefunden, dass einige NGOs für ihre Lobbyarbeit Betriebskostenzuschüsse erhielten. In einigen Fällen seien NGOs bis an die Grenze der Rechtsstaatsverletzung gegangen, so Hohlmeier. So habe der Ausschuss teilweise die Unterstützung von lokalen Protestaktionen gefunden, die sogar teilweise gewalttätig geworden seien. EU-Gelder dürften jedoch nicht „zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen“.
