Die Antifa – Randgruppe oder unterschätzte Gefahr?

Was ist die „Antifa“?

Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, wird häufig von „der Antifa“ gesprochen oder geschrieben. Das „Antifa“-Symbol ist auch oft bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen.

Aber was genau ist die Antifa?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt es so: Wer im linksextremistischen Kontext von „der Antifa“ spricht, meint damit die „Antifaschistische Aktion“. Bundesweit gibt es demnach mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden.

Zwar sei eine einheitliche Definition des Begriffs Antifaschismus kaum möglich. Für die einen sei Antifaschismus ein demokratisches Grundprinzip, für die anderen ein linksextremistischer Kampfbegriff. Auch gebe es nicht die Antifa im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens.

Kampfbegriff der KPD

Fest steht: Das Schlagwort „Antifaschismus“ wurde in Deutschland Anfang der 1920er Jahre als antikapitalistischer Kampfbegriff eingeführt – von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). 1932 rief sie die „Antifaschistische Aktion“ aus, eine kommunistische Sammelbewegung aus KPD und der sozialistischen Basis der SPD. Sie spiegelte sich im damaligen Symbol der Antifa wider: Es zeigt zwei nach links geneigte rote Fahnen.

Das heutige Symbol der Antifa besteht aus zwei nach bzw. gegen rechts geneigten Fahnen. Die rote symbolisiert unverändert den Sozialismus. Die schwarze steht für „autonomen Anarchismus“.

Der demokratische Rechtsstaat gilt als Problem

Für den Verfassungsschutz relevant sind laut BfV die Ausprägungen des Begriffs Antifa, die den autonomen Antifaschismus bzw. das linksextremistische Aktionsfeld Antifaschismus betreffen. Dessen Vertreter würden Faschismus als „die reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des Kapitalismus“ verstehen. Kapitalismus bestehe nach deren Meinung in der „untrennbaren Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung“, die allein der Aufrechterhaltung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dienen würden.

Aufruf zu Gewalt

Unter dem Motto „Antifa heißt Angriff“ rufen laut BfV insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von Ihnen so bezeichneten „Gegenaktionen“ zum Nachteil ihrer Meinung nach „faschistischer“ Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint sei damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei werde in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Lebensgefährliche Verletzungen, um Meinungsbekundungen zu verhindern?

Als Beispiel nennt das BfV einen Fall aus Stuttgart:
Am 16. Mai 2020 wurden dort drei Männer auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration mit dem Titel „Mahnwache für das Grundgesetz“ mit Faustschlägen und Tritten angegriffen. Einem der Opfer traten die Täter mehrfach gegen den Kopf, als es bereits am Boden lag, und fügten ihm lebensgefährliche Verletzungen zu. Der Mann musste stationär im Krankenhaus behandelt werden, lag lange Zeit im Koma und war vorübergehend in akuter Lebensgefahr.

„Die Auswahl der Opfer, das Vorgehen der Täter und die ideologische Rechtfertigung der Tat in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia“ würden eindeutig für einen „antifaschistisch“ motivierten Angriff gewaltbereiter Linksextremisten sprechen, so das BfV. Denn kurze Zeit später hätten anonyme Autoren, die sich als „einige Antifas“ bezeichneten, ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Darin hätten sie die Tat mit dem Ziel rechtfertigt, dass man Auftritte und Meinungsbekundungen von „Faschisten“ so weit wie möglich verhindern wolle. Zitat der Antifas: „Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden.“

Das Ziel: Klima der Angst erzeugen, um politische Gegner zu verdrängen

Für den BfV ist dabei klar: Linksextremistische Gewalttäter zielen mit ihren Angriffen nicht nur auf ihr konkretes Opfer. Der andauernde, gewaltsam geführte „antifaschistische Kampf“ solle vielmehr eine breite Wirkung entfalten. Gezielt wollten Linksextremisten unter von ihnen als „rechts“ oder rechtsextremistisch ausgemachten Personen ein Klima der Angst erzeugen. So solle der politische Gegner um jeden Preis aus der Öffentlichkeit gedrängt und von der Bekundung unliebsamer Meinungen abgehalten werden.

BfV sieht Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung

Das übergeordnete Ziel der Antifa im Sinne des autonomen Antifaschismus bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds Antifaschismus sei dabei weiterhin die Überwindung des Kapitalismus und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Antifaschismus im linksextremistischen Sinn richte sich also gerade nicht nur gegen als solche ausgemachte oder tatsächliche Rechtsextremisten, sondern auch immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden soll.

Neuer Trend: die „Antifa Süd“

Eine neue Entwicklung zeige sich mit der 2022 gegründeten „Antifaschistischen Aktion Süd“ („Antifa Süd“), so das BfV. Hier gebe es fest geordnete Strukturen, die sich aus insgesamt acht regionalen Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammensetzen. Das zentrale Ziel der „Antifa Süd“ bestehe darin, „antifaschistische“ Kräfte stärker zu bündeln, um gegen „Faschisten“ auch „überregional schlagkräftig zu intervenieren“.

Was heißt: „Alerta, alerta, antifascista“?

Die Parole der heutigen Antifa „Alerta, alerta, antifascista“ bedeutet so viel wie „Achtung, Achtung, Antifaschist!“

Sie dient als Mobilisierungs- und Kampfruf, um Widerstand zu organisieren und antifaschistische Solidarität zu demonstrieren. Der vollständige Refrain lautet: Alerta, alerta, antfascista! Está la lucha clandestina! (Achtung, Achtung, Antifaschist! Das ist der heimliche Kampf!)

Die Parole entstand während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Truppen des Diktators Francisco Franco und seine Verbündeten.

Der Schlachtruf wurde weltweit von sogenannten autonomen und antifaschistischen Gruppen übernommen und wird häufig bei Demonstrationen gesungen. Er steht für direkte Aktion, Konfrontation und die Bereitschaft zum Kampf.

„Gegen Rechts-Kollektion“, die „stark“ macht

Der Spruch sei „laut, emotional und klar in seiner Botschaft“, ist auf der Webseite eines Internet-Shops zu lesen, die eine Vielzahl von Artikeln und Kleidungsstücken mit aufgedrucktem Spruch und Logo „Alerta Alerta“ anbietet. Mit der ‚Gegen Rechts‘-Kollektion des Shops könnten deren Käufer klar und deutlich „Haltung“ zu zeigen. Das mache sie „stark für eine gerechtere Welt“.

Antifaschismus heiße nicht, einfach nur „gegen Nazis“ zu sein, heißt es auf dem Portal weiter. Es heiße, sich „aktiv für eine Welt ohne Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung einzusetzen“ und sich „mit Betroffenen zu verbünden“. Antifaschismus sei „queer, feministisch, internationalistisch, kritisch, unbequem, laut, vielfältig, kreativ und widerständig“. „Alerta Alerta Antifascista“ sei ein „Symbol für etwas Größeres“.

Gegen Ausgrenzung – aber gegen Andersdenkende

Unklar ist, warum Vertreter der Antifa mit ihrem Slogan „Gegen Rechts“ ihren eigenen Forderungen nach Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung widersprechen – und gegen Andersdenkende wie etwa Wähler von CDU oder CSU vorgehen.

Unklar ist auch, warum Antifaschismus nach Lesart der Antifa bedeutet, sich für „eine Welt ohne Ausgrenzung“ einzusetzen – ihre Vertreter aber selbst unzählige Menschen ausgrenzen: all jene nämlich, die weder Die Linke noch Bündnis 90/Die Grünen noch SPD wählen.