Steuergeld für polarisierende Initiativen

„Demokratie leben!“ ist der größte Brocken des staatlichen NGO-Fördersystems. In dieses Programm sind seit 2015 mehr als eine Milliarde Euro geflossen. Doch hat der Staat damit wirklich die Demokratie „gestärkt“?

Die selbsterklärten Ziele der Bundesregierung klingen edel und gut: Ziel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sei es, „zur Stärkung der Demokratie und eines friedlichen, respektvollen Zusammenlebens beizutragen, Teilhabe zu fördern und die Arbeit gegen jede Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen“.

Doch was sind das eigentlich für Projekte, in die der Geldsegen fließt? Ein Blick in das aktuelle Programm und die darin aufgeführten Organisationen und Titel lässt staunen. Zudem werden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Programms wach.

Beispiel Migration/Integration:

3,2 Millionen Euro gehen 2025 allein an das „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) e.V.“ (Berlin) für seinen „Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa)“.

Beispiel Extremismusprävention

5,22 Millionen Euro stellt der Bund 2025 ein NGO namens Violence Prevention Network gGmbH mit Sitz in Berlin, zur Verfügung.

Beispiel Antiziganismus:

3,7 Millionen Euro stellt die Bundesregierung 2025 für die Bekämpfung der Diskriminierung und Ausgrenzung von Sinti und Roma zur Verfügung. Bemerkenswert: Das Wort Antiziganismus setzt sich aus dem diskriminierenden Fremdwort „Zigeuner“ und dem griechischen Suffix „-ismus“ zusammen. Das Geld teilen sich acht Empfänger in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Der Löwenanteil geht mit 1,1 Millionen Euro an den Berliner MIA – Melde- und Informationsstelle Antiziganismus e.V..

Verstößt die aktuelle Praxis gegen die Verfassung?

Unklar ist, ob die Förderpraxis der Bundesregierung überhaupt verfassungskonform ist. Bereits 2022 hat der Bundesrechnungshof, einem internen Prüfungsbericht zufolge, eine mögliche „fehlende Förderkompetenz“ des Bundes beklagt. Der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber hält die Konstruktion, mit der die Bundesregierung das Programm rechtfertigt, für fragwürdig: Allein aus dem „überregionalen“ oder gesamtstaatlichen Charakter einer Aufgabe könne noch nicht zwingend auf eine Bundeskompetenz geschlossen werden.

Der Oldenburger Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler wurde noch deutlicher. Er beschreibt die Zahlungen vom Bund an die Kommunen als „goldenen Zügel“. Es würden „Abhängigkeiten aufgebaut, die das Grundgesetz nicht will“. Aus seiner Sicht ist die mit „Demokratie leben“ verbundene Praxis damit verfassungswidrig.

Lässt sich ein Nutzen der Milliardenförderung messen?

Diese Frage ist schwer zu beantworten. Denn es ist völlig unklar, woran der Staat den Erfolg seiner Milliarden-Förderung messen will. Wir haben dazu spaßeshalber ChatGPT befragt. Sie liefert Aufschlussreiches. „Es gibt keine einzelne Kennzahl, an der sich verlässlich messen ließe, ob ein Projekt die Demokratie gestärkt hat. Aber es gibt eine Reihe von Indikatoren, die in Forschung, Demokratietheorie und Evaluationspraxis häufig genutzt werden. Sie lassen sich je nach Projektziel kombinieren.“

Ist das Vertrauen in die Demokratie gestiegen?

Als einen der Indikatoren macht ChatGPT das Vertrauen in demokratische Institutionen aus. Denn: Eine Demokratie funktioniert besser, wenn ihre Institutionen als legitim und verlässlich wahrgenommen werden. Als messbare Fragen gibt die KI dabei an:

1. Ist das Vertrauen in Parlamente, Gerichte, Medien oder öffentliche Verwaltung gestiegen?
2. Fühlen sich Bürger ernst genommen und repräsentiert?
3. Hat das Projekt Transparenz oder Rechenschaftspflicht verbessert?

Eine repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung zeigt 2025: „Das Vertrauen in die Demokratie bleibt schwach. Nach dem Zusammenbruch der Ampelregierung im Herbst 2024 und den Neuwahlen im Frühjahr 2025 äußern lediglich 45 Prozent großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie. Zugleich stieg der Anteil derer mit geringem oder wenig Vertrauen auf 53 Prozent.“ Die Bundesregierung schneidet mit lediglich 19 Prozent besonders schlecht ab. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der neuen Regierung ist ebenfalls gering: Nur 29 Prozent äußern Zustimmung, dagegen sind 64 Prozent unzufrieden. Bereits 2023 hatte die Körber-Stiftung durch eine Umfrage festgestellt: Die Deutschen verlieren das Vertrauen in ihre Demokratie.

Hat sich die Diskussions-Kultur verbessert?

Ein weiterer Indikator ist laut ChatGPT die Qualität des öffentlichen Diskurses. Denn: Die Demokratie lebe vom Austausch argumentativer Positionen – nicht von Desinformation oder Feindbildern. Messbare Fragen sind laut der KI:

1. Wurde die Debattenkultur sachlicher, respektvoller, inklusiver?
2. Hat das Projekt Polarisierung verringert oder Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen erleichtert?
3. Setzen Medien oder zivilgesellschaftliche Akteure höhere Standards in Faktentreue und Transparenz?

Eine Umfrage des INSA-Instituts von August 2025 ergibt: 76 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an Meinungsfreiheit. „Über alle Altersgruppen, Geschlechter, Regionen hinweg ist die Einstellung da: Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen“, betonte Insa-Chef Hermann Binkert.

Funktioniert der Rechtsstaat besser?

Wichtig aus Sicht der KI ist zudem die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. Der Grund: „Ohne funktionierenden Rechtsstaat bleiben demokratische Verfahren leer.“ Um den Erfolg von Projekten zur Stärkung der Demokratie zu prüfen, empfiehlt ChatGPT folgende Fragen:

1. Hat das Projekt dazu beigetragen, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte oder Gewaltenteilung zu schützen?
2. Wurden neue Mechanismen zur Kontrolle staatlicher Macht etabliert oder bestehende verbessert?

Eine internationale Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Ipsos, ergab: Nur 62 Prozent der Deutschen vertrauen dem Rechtsstaat. Das ist nicht in allen europäischen Ländern so. Während Norwegen und die Niederlande hohe Werte verzeichnen, liegt Deutschland nur im unteren Mittelfeld.