Was ist NGO-Fakten?

NGO-Fakten ist eine Initiative, die für Transparenz und Fairness bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen eintritt. Gemeinsam mit engagierten Bürgern, Politikern, Journalisten bringen wir Licht ins Dunkel des Förder-Dschungels. Mehr als 20 Bundestagsabgeordnete (der Alternative für Deutschland) haben sich in der Initiative NGO-Fakten zusammengeschlossen, um gemeinsam Transparenz, Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu schaffen.

Unser Ziel: Den Missbrauch von Steuergeld stoppen

Wir wollen den Missbrauch von staatlichen Geldern für NGOs stoppen, die sich nicht an die rechtlichen Spielregeln von Gemeinnützigkeit und Neutralität halten. Denn unsere Steuern sollen für das eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind: funktionierende Schulen, intakte Infrastruktur und Sicherheit.

Aufklärung

Vielen Menschen in Deutschland ist nicht bewusst, dass manch eine NGO regelmäßig gegen Recht und Gesetz verstößt. Wer als Verein oder Stiftung als gemeinnützig anerkannt ist, darf zum Beispiel keine Partei oder einzelne Politiker direkt unterstützen oder bekämpfen. Denn wer konkrete politische Ziele verfolgt, handelt nicht gemeinnützig.

Im Fokus: Das Programm „Demokratie leben!“

Den größten Brocken des staatlichen NGO-Förder-Systems bildet das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es ist angesiedelt beim Bundesfamilienministerium und wurde 2015 gestartet. Seither sind darüber mehr als eine Milliarde Euro an Steuermitteln an unterschiedlichste NGOs geflossen. 1.000.000.000 Euro. Tausend Millionen Euro also, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Unüberschaubares Netzwerk von Empfängern

Unklar ist dabei, wer alles von dem vielen Geld profitiert. Denn die Fördermittel werden oft über mehrere Stationen von einer NGO zu anderen „durchgeleitet“ und die Zuständigkeiten sind über die gesamte Republik verteilt: auf Städte, Gemeinden, Landkreise und Bundesländer. Sie alle reichen Zuwendungen an die Letztempfänger weiter. Eine zentrale Übersicht über alle NGOs, die die finanziellen Mittel am Ende erhalten, gibt es nicht, wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion Anfang 2024 ergab.

Fehlende Kontrollen

Hinzu kommt, dass kaum jemand die geförderten Projekte und den korrekten Einsatz der Fördermittel überprüft. Das belegt unter anderem ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom November 2022. Ergebnis: Häufig wird der Erfolg der Projekte gar nicht kontrolliert. Es fehlen Nachweise für die Verwendung der Fördermittel. Oder der zwingend vorgeschriebene Eigenanteil wird ignoriert.

Mitmachen

Mit dieser Website unterstützen wir all diejenigen, die sich Transparenz über die Verwendung ihrer Steuern wünschen. Die über Insider-Wissen verfügen und uns dieses Wissen zur Verfügung stellen möchten. Die den Verantwortlichen auf die Finger schauen, Fragen stellen und Einsicht in einschlägige Akten nehmen wollen. Denn es ist unser gutes Recht als Bürger zu wissen, was die Regierenden tun – und wie sie mit unserem Geld umgehen.

Unsere Werte

Wir wollen echte Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Unser Werteverständnis basiert auf den Fundamenten des Grundgesetzes: individuelle Freiheit, rechtliche Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Demokratie. Dazu gehören für uns nicht nur Menschenrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sondern auch der Schutz der Meinungsfreiheit, freie Wahlen und Gewaltfreiheit.

Wir fordern und fördern einen respektvollen Umgang miteinander und achten die Meinungen und Lebensweisen anderer. Daher ist es uns wichtig, dass in den Parlamenten, in den Medien und in der gesamten Öffentlichkeit unterschiedliche Perspektiven, Blickwinkel und Interessenlagen Gehör finden und berücksichtigt werden.