Die Berliner Zeitung macht am 02.01.2026 darauf aufmerksam, dass die EU-Kommission die Förderung für NGOs und Medien um 600% erhöhen will. Unklar bleibt dabei, wer darüber entscheiden soll und welche Kriterien dafür zugrunde gelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass Regierungsparteien nicht gerade die ihnen gegenüber kritischen NGOs und Medien fördern werden.
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt lobt in Welt TV am 29.12.2025 zwar Innenminister Alexander Dobrindt für die Fortschritte bei der Eindämmung der illegalen Migration, weist jedoch darauf hin, dass viele mit illegaler Migration verdienen: NGOs, die mit Unterstützung von Migration und Migranten ihre Daseinsberechtigung begründen, Anwaltskanzleien, Wohnungsvermieter und viele mehr. Zur objektiven Messung möglichen Erfolges fehlt es ...
In Onlineportal der Welt kommt am 29.12.2025 Andrew Lowenthal zu Wort, für den „Demokratie leben!“, "das nach unseren Daten der größte staatliche Geldgeber für Anti-Hassrede- und Anti-Desinformations-Projekte ist und de facto zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört. Das Programm, betrieben vom Bundesfamilienministerium, bewegt jährlich nahezu 200 Millionen Euro und verteilt diese ...
Die ARD bringt es in der Sendung ttt – titel thesen temperamente am 07.12.2025 auf den Punkt: Es kann so nicht weitergehen! Die Regierung dürfte nicht mehr über die Mittelvergabe für NGOs entscheiden. Die links-grüne Ausrichtung vieler NGOs ist deutlich erkennbar und diese versuchen inzwischen sogar die CDU/CSU in die rechte Tabuzone zu drängen. Die Willensbildung in ...
Am 05.12.2025 nimmt Welt Bezug zur Brandmauer-Debatte bei Markus Lanz im ZDF am 04.12.2025. Die NGO Campact hatte eine Kampagne gegen das Familienunternehmen DM gestartet und einen Austritt aus dem Verband der Familienunternehmen gefordert. Das führte dazu, dass die Kommunikationskanäle des Unternehmens binnen kurzer Zeit überrannt wurden: "E-Mails in aggressivem Ton seien eingegangen, Social-Media-Accounts gezielt ...
Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) verteilte im Jahr 2025 an insgesamt 113 NGOs Fördergelder in Höhe von 21,8 Millionen Euro, vor allem an "Migratinnenorganisationen". Zwischen 2020 und 2025 wurden 176 Anträge gestellt, so berichtet Tichys Einblick am 05.12.2025, davon 149 bewilligt, nur 27 abgelehnt. Die Vergabekriterien sind vage. "Gleichzeitig verzeichnet die Antirassismusbeauftragte seit 2020 eine ...
Am 28. November 2025 berichtet die Junge Freiheit, dass die NGO "REspect!" vom Land Baden Württemberg von 2017 bis 2024 mit 1,3 Millionen Euro gefördert wurde, um strafbare Inhalte in sozialen Medien zu melden. Es ist nicht bekannt, wie viele der 32.587 Meldungen in 2024 an das BKA tatsächlich strafrechtlich relevant waren und wieviel administrativen ...
Die Berliner Zeitung macht am 21.11.2025 auf eine Untersuchung aufmerksam, die zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern. Die Bundesregierung fördert mit Millionenbeträgen "Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“, ein „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränkt.
Fakten - für alle, die Durchblick mögen! Die bestehende Förderpraxis zu NGOs ist verfassungsrechtlich bedenklich, da der Staat verpflichtet ist, politische Neutralität im Meinungswettstreit zu wahren. Bei parteinah oder aktivistisch auftretenden NGOs kann das problematisch sein. Doch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen mit extremer politischer Ausrichtung werden direkt oder indirekt staatlich unterstützt. Deren Wirken möchten ...
Deutsches Zensurnetzwerk aufgedeckt Fundgrube für Recherchen zu NGOs: Initiative Liber-net deckt deutsches „Zensurnetzwerk“ auf Eine neue Studie der digitalen Bürgerrechtsorganisation Liber-net zeigt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ein weit verzweigtes, von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getragenes Zensur-Netzwerk aufgebaut hat. Die internationale Initiative hat das komplette deutsche Zensurnetzwerk kartiert. Ihr Ergebnis: mehr als 330 ...
