Die Berliner Zeitung macht am 21.11.2025 auf eine Untersuchung aufmerksam, die zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern. Die Bundesregierung fördert mit Millionenbeträgen "Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“, ein „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränkt.
Fakten - für alle, die Durchblick mögen! Die bestehende Förderpraxis zu NGOs ist verfassungsrechtlich bedenklich, da der Staat verpflichtet ist, politische Neutralität im Meinungswettstreit zu wahren. Bei parteinah oder aktivistisch auftretenden NGOs kann das problematisch sein. Doch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen mit extremer politischer Ausrichtung werden direkt oder indirekt staatlich unterstützt. Deren Wirken möchten ...
Deutsches Zensurnetzwerk aufgedeckt Fundgrube für Recherchen zu NGOs: Initiative Liber-net deckt deutsches „Zensurnetzwerk“ auf Eine neue Studie der digitalen Bürgerrechtsorganisation Liber-net zeigt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ein weit verzweigtes, von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getragenes Zensur-Netzwerk aufgebaut hat. Die internationale Initiative hat das komplette deutsche Zensurnetzwerk kartiert. Ihr Ergebnis: mehr als 330 ...
Neue Plattform schafft Transparenz bei EU-NGO-Förderung Seit August 2025 ist mit ngotransparency.eu eine neue Datenplattform online, die erstmals einen umfassenden Einblick in die finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglicht. Auf der Seite wurden rund 37.000 Förderverträge veröffentlicht, die im Zeitraum von 2019 bis 2023 abgeschlossen wurden – mit einem ...
Steuergeld für polarisierende Initiativen „Demokratie leben!“ ist der größte Brocken des staatlichen NGO-Fördersystems. In dieses Programm sind seit 2015 mehr als eine Milliarde Euro geflossen. Doch hat der Staat damit wirklich die Demokratie „gestärkt“? Die selbsterklärten Ziele der Bundesregierung klingen edel und gut: Ziel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sei es, ...
Steuerfinanzierte Antidiskriminierungs-NGO gibt Tipps zur Ausgrenzung und Diskriminierung Das vom Bundesfamilienministerium finanzierte Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.) hat Ende Januar 2026 einen sogenannten Leitfaden mit dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ herausgegeben, die zur Diskriminierung "rechts Denkender" anleitet. Die 66 Seiten starke Broschüre richtet sich ...
Die Amadeu Antonio Stiftung Ein Blick ins Lobbyregister des Deutschen Bundestags liefert interessante Einblicke in den Charakter einer der größten sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen in Deutschland – und zeigt, wie weit es her ist mit der vermeintlichen Nicht-Staatlichkeit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS): Allein 2024 hat die AAS mindestens 6,31 Millionen Euro ...
Ist politische Einflussnahme gemeinnützig? Der Fall hat für Aufsehen gesorgt und beschäftigt die Gerichte bis heute: Im April 2014 hat das Finanzamt Frankfurt am Main dem Trägerverein des NGO-Netzwerks „Attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Grund: Wer die damit verbundenen Privilegien genießen und womöglich noch staatliche Fördermittel erhalten will, muss parteipolitisch ...
Welche Vorteile bringt die Gemeinnützigkeit? Für Vereine und andere Organisationen bringt ein mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit verbundener Freistellungsbescheid gleich mehrere wichtige Vorteile mit sich: Steuerliche Privilegien Der wichtigste Vorteil ist die Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Körperschaftsteuer) und § 3 Nr. 6 GewStG (Gewerbesteuer). ...
Der Bundesverband Trans Auf der Social Media-Plattform Bluesky teilte die Trans-Aktivistin, die öffentlich als „Dr. Tuuli Reiss“ in Erscheinung tritt, mit: „Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist. Sie vorher zu foltern ist m.E. ethisch nicht notwendig, aber vollkommen ...
