Neue Plattform schafft Transparenz bei EU-NGO-Förderung Seit August 2025 ist mit ngotransparency.eu eine neue Datenplattform online, die erstmals einen umfassenden Einblick in die finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglicht. Auf der Seite wurden rund 37.000 Förderverträge veröffentlicht, die im Zeitraum von 2019 bis 2023 abgeschlossen wurden – mit einem ...
Steuergeld für polarisierende Initiativen „Demokratie leben!“ ist der größte Brocken des staatlichen NGO-Fördersystems. In dieses Programm sind seit 2015 mehr als eine Milliarde Euro geflossen. Doch hat der Staat damit wirklich die Demokratie „gestärkt“? Die selbsterklärten Ziele der Bundesregierung klingen edel und gut: Ziel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sei es, ...
Die Amadeu Antonio Stiftung Ein Blick ins Lobbyregister des Deutschen Bundestags liefert interessante Einblicke in den Charakter einer der größten sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen in Deutschland – und zeigt, wie weit es her ist mit der vermeintlichen Nicht-Staatlichkeit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS): Allein 2024 hat die AAS mindestens 6,31 Millionen Euro ...
Ist politische Einflussnahme gemeinnützig? Der Fall hat für Aufsehen gesorgt und beschäftigt die Gerichte bis heute: Im April 2014 hat das Finanzamt Frankfurt am Main dem Trägerverein des NGO-Netzwerks „Attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Grund: Wer die damit verbundenen Privilegien genießen und womöglich noch staatliche Fördermittel erhalten will, muss parteipolitisch ...
Welche Vorteile bringt die Gemeinnützigkeit? Für Vereine und andere Organisationen bringt ein mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit verbundener Freistellungsbescheid gleich mehrere wichtige Vorteile mit sich: Steuerliche Privilegien Der wichtigste Vorteil ist die Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Körperschaftsteuer) und § 3 Nr. 6 GewStG (Gewerbesteuer). ...
Der Bundesverband Trans Auf der Social Media-Plattform Bluesky teilte die Trans-Aktivistin, die öffentlich als „Dr. Tuuli Reiss“ in Erscheinung tritt, mit: „Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist. Sie vorher zu foltern ist m.E. ethisch nicht notwendig, aber vollkommen ...
Die Zivilgesellschaft: ein Etikettenschwindel? Zahlreiche politisch aktive Organisationen, die wie die Amadeu Antonio Stiftung seit Jahren staatliche Fördermittel erhalten, sehen sich selbst als Vertreter und Fürsprecher „der Zivilgesellschaft“. Sie beanspruchen, stellvertretend für alle Menschen in Deutschland „die Demokratie zu schützen“. Sie warnen vor Angriffen auf die Zivilgesellschaft und unterstellen Parteien wie CSU und CDU, ...
Die Antifa – Randgruppe oder unterschätzte Gefahr? Was ist die „Antifa“? Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, wird häufig von „der Antifa“ gesprochen oder geschrieben. Das „Antifa“-Symbol ist auch oft bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Aber was genau ist ...
Im Focus am 21.11.2025 und in der Welt wird darauf hingewiesen, dass das staatlich geförderte Portal "Correctiv" Behauptungen über die Bundestagspräsidentin Klöckner aufstellt, die ohne Beleg sind. Ausschlaggebend für dessen Einstufung von Julia Klöckner als "rechts" mit Nähe zur AfD ist, dass "unter den rund 1.200 Posts, die Klöckner zwischen November 2024 und März 2025 ...
Focus berichtet am 14.11.2025 von enormer Geldverschwendung durch Bürokratie im Rahmen des Förderprogrammes "Demokratie leben!" Das Förderprogramm offenbart, dass in Deutschland an Projekten zu viele Behörden, Träger und Beauftragte beteiligt sind. Da gibt es 330 "Partnerschaften für Demokratie", die im ganzen Land verteilt sind und über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden. Eine Auswertung der Leseresonanz ...
