Im Focus am 21.11.2025 und in der Welt wird darauf hingewiesen, dass das staatlich geförderte Portal "Correctiv" Behauptungen über die Bundestagspräsidentin Klöckner aufstellt, die ohne Beleg sind. Ausschlaggebend für dessen Einstufung von Julia Klöckner als "rechts" mit Nähe zur AfD ist, dass "unter den rund 1.200 Posts, die Klöckner zwischen November 2024 und März 2025 ...

Focus berichtet am 14.11.2025 von enormer Geldverschwendung durch Bürokratie im Rahmen des Förderprogrammes "Demokratie leben!" Das Förderprogramm offenbart, dass in Deutschland an Projekten zu viele Behörden, Träger und Beauftragte beteiligt sind. Da gibt es 330 "Partnerschaften für Demokratie", die im ganzen Land verteilt sind und über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden. Eine Auswertung der Leseresonanz ...

Nach einem Artikel des Focus vom 03.11.2025 pumpt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Gelder in eine NGO, die das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) abwickeln soll. Nun rügt aber der Bundesrechnungshof das Flüchtlingsamt, weil es Millionen an öffentlichen Geldern an eine Nichtregierungsorganisation (NGO) gibt und so gut wie gar nicht kontrolliert. Sie Summen kamen gar nicht ...

Laut einem Beitrag der NZZ vom 01.11.2025 werden die Mitarbeiter der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF unter anderem angewiesen, bei der Berichterstattung über Migranten "diskriminierungsfreie" Sprachregelungen zu bevorzugen. Alltägliche Formulierungen werden als problematisch bezeichnet. Als Grundlage der Schulungen dienen dabei Sprachvorgaben einer linken NGO. Der NZZ soll dazu ein internes Schreiben vorliegen.

Nach DIE ZEIT vom 16.10.2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Laut dem Bundesinnenministerium meldete der Verfassungsschutz in 210 Fällen "entsprechende Erkenntnisse". In diesen Fällen hat das Ministerium empfohlen, eine Förderung abzulehnen.

Obwohl in der Union die Kritik an der staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen steigt und wieder gefordert wird, Projekte stärker auf politische Neutralität zu prüfen, erhöht die Bundesregierung die Fördermittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Nachfragen der Berliner Zeitung blieben vom Innenministerium unbeantwortet.

Die Tagesschau berichtet am 07.04.2025: „Es ist eine lange Fehlerliste, die Laima Andrikienė vorgelegt hat.“ Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs war die lettische Politikerin für den Bericht verantwortlich. Darin kam sie zu dem Schluss: Die EU-Finanzierung für NGOs sei zu undurchsichtig und leide unter einem Mangel an Transparenz. Der Grund für unklare Summen sei, dass die ...